Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2024

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Rangordnung

(1) Die Extra Automation Hub, mit Sitz in der Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“), erbringt sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese AGB bilden einen integralen Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) über die von uns angebotenen Produkte und Dienstleistungen schließen. Sie sind auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden gültig, ohne dass ihre Geltung erneut explizit vereinbart werden muss.

(2) Diese Geschäftsbedingungen sind primär auf Rechtsgeschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausgerichtet. Sofern Verträge ausnahmsweise mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB geschlossen werden, finden die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften Anwendung und werden in diesen AGB gesondert ausgewiesen.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Sie werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung explizit und in schriftlicher Form zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Rahmen dieser AGB werden folgende Begriffe wie nachstehend definiert verwendet:

Digitale Produkte: Hierunter fallen alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte, die in digitaler Form hergestellt und von uns bereitgestellt werden, wie z.B. Software-Vorlagen, Automatisierungsworkflows (insbesondere für n8n), E-Books, Video-Kurse und andere herunterladbare oder streambare Inhalte.
Dienstleistungen: Umfassen insbesondere Beratungs-, Implementierungs-, Konfigurations- und Schulungsleistungen im Bereich der Prozessautomatisierung und künstlichen Intelligenz, die auf Basis eines Dienstvertrages erbracht werden und einen bestimmten Aufwand, nicht jedoch einen konkreten Erfolg, zum Gegenstand haben.
Werkleistungen: Sind individuell für den Kunden zu erstellende und einen konkreten, abnahmefähigen Erfolg schuldende Leistungen, wie z.B. die Erstellung eines maßgeschneiderten, voll funktionsfähigen Automatisierungssystems. Solche Leistungen bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung.
Plattform: Bezieht sich auf den eventuell von uns betriebenen Online-Bereich (z.B. Kundenportal), über den digitale Produkte bezogen oder Dienstleistungen verwaltet werden können.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Produkte und Dienstleistungen auf der Website extrasoxf.pro, in Broschüren oder in sonstigen Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (sog. invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertragsschluss über den Erwerb von digitalen Produkten über unsere Website vollzieht sich wie folgt: Der Kunde kann Produkte auswählen und diese in den virtuellen Warenkorb legen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine vergleichbare eindeutige Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen, ändern und korrigieren. Der Eingang des Angebots wird von uns unverzüglich per E-Mail automatisch bestätigt. Diese automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Erhalt der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(3) Ein Kaufvertrag über digitale Produkte kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden explizit annehmen, indem wir eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail versenden oder die digitalen Inhalte zum Abruf (z.B. durch Bereitstellung eines Download-Links) freischalten. Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen anzunehmen.

(4) Für die Buchung von Dienst- oder Werkleistungen erstellen wir auf Anfrage des Kunden ein individuelles, schriftliches Angebot. Dieses Angebot ist, sofern nicht anders angegeben, für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen ab Ausstellungsdatum bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist unverändert in Textform (z.B. per E-Mail) annimmt.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird von uns gespeichert und dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt. Nach Vertragsschluss ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 3 Leistungsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der konkrete Inhalt und Umfang der von uns geschuldeten Leistungen ergibt sich abschließend aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf unserer Website bzw. aus dem individuellen Angebot und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(2) Digitale Produkte: Bei dem Erwerb von digitalen Produkten stellen wir dem Kunden die entsprechenden Inhalte in einem gängigen digitalen Format (z.B. JSON für n8n-Workflows, PDF, MP4) zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel durch die Zusendung eines Download-Links an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder durch Freischaltung in einem passwortgeschützten Kundenbereich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Abruf und die Nutzung der Inhalte zu schaffen (z.B. eine kompatible Softwareversion von n8n, eine stabile Internetverbindung).

(3) Dienstleistungen: Im Rahmen von Beratungs- und Implementierungsleistungen erbringen wir unsere Tätigkeiten nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen. Unsere Dienstleistungen sind grundsätzlich als Dienstverträge im Sinne des § 611 BGB zu qualifizieren. Wir schulden die sorgfältige Durchführung der vereinbarten Tätigkeit, nicht jedoch das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolgs, es sei denn, ein solcher Erfolg wurde explizit als Werkleistung schriftlich vereinbart.

(4) Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. In diesem Fall bleiben wir alleiniger Vertragspartner und Ansprechpartner des Kunden.

(5) Ein wesentlicher Bestandteil unserer Leistungen ist die Integration von und der Umgang mit Drittanbieter-Technologien (z.B. n8n, OpenAI-API, diverse Cloud-Dienste). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung dieser Technologien separaten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Drittanbieter unterliegt. Wir sind nicht für die Verfügbarkeit, Funktionalität, Sicherheit oder Kosten dieser Drittdienste verantwortlich. Änderungen an den APIs oder den Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter können die Funktionsfähigkeit der von uns gelieferten Lösungen beeinträchtigen, ohne dass dies einen Mangel unserer Leistung darstellt.

(6) Liefer- und Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als solche schriftlich bestätigt wurden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer, von uns nicht zu vertretender Ereignisse (vgl. § 12) verlängern die Fristen entsprechend.

§ 4 Nutzungsrechte an digitalen Produkten

(1) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumen wir dem Kunden an den erworbenen digitalen Produkten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung für die eigenen internen Geschäftszwecke ein. Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte oder die Einräumung von Unterlizenzen ist ausdrücklich untersagt.

(2) "Eigene interne Geschäftszwecke" bedeutet, dass der Kunde die digitalen Produkte (z.B. n8n-Workflows) in seinen eigenen operativen Prozessen einsetzen darf. Die Nutzung der Produkte zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte (z.B. im Rahmen einer Agenturtätigkeit für mehrere Endkunden) ist nur gestattet, wenn eine erweiterte Lizenz (z.B. eine Agentur- oder Reseller-Lizenz) schriftlich erworben wurde.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, die digitalen Produkte oder Teile davon zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verleasen oder in sonstiger Weise kommerziell weiterzuverbreiten, sofern dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (z.B. § 69e UrhG) gestattet ist.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die digitalen Produkte im für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang anzupassen und zu modifizieren. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

(5) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr. Bis zur vollständigen Zahlung dulden wir die Nutzung der Produkte nur widerruflich.

§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten und Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website oder im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise gegenüber Unternehmern als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden stets Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises oder der Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Bei Dienstleistungen, die nach Aufwand abgerechnet werden, erfolgt die Rechnungsstellung in der Regel monatlich nachträglich. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen oder Vorauskasse zu verlangen.

(3) Die Zahlung kann über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift, Kauf auf Rechnung) erfolgen. Bei Auswahl einer Zahlungsmethode über einen Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe, PayPal) gelten zusätzlich dessen Geschäftsbedingungen. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf unser angegebenes Konto zu überweisen.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu fordern. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns zudem vor, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR geltend zu machen.

(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Schließt ein Kunde den Vertrag als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses belehren wir nachfolgend.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Extra Automation Hub, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Extra Automation Hub, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, E-Mail: [email protected]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Download von n8n-Workflows) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Erfolg der von uns erbrachten Dienst- und Werkleistungen, insbesondere im Bereich der Implementierung und Konfiguration von Automatisierungsworkflows, hängt maßgeblich von der rechtzeitigen und qualifizierten Mitwirkung des Kunden ab. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge (z.B. zu Systemen, APIs, n8n-Instanzen) und Materialien vollständig, korrekt und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde benennt einen oder mehrere kompetente Ansprechpartner, die befugt sind, für den Kunden verbindliche Entscheidungen zu treffen und die für die Kommunikation mit uns zur Verfügung stehen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erstellten Konzepte, Entwürfe und Zwischenergebnisse sorgfältig zu prüfen und uns innerhalb einer angemessenen Frist eine Freigabe zu erteilen oder Änderungswünsche mitzuteilen. Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. verspätete oder mangelhafte Mitwirkung), so verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine entsprechend. Hierdurch entstehende Mehrkosten, insbesondere für Wartezeiten oder zusätzliche Arbeiten, können wir dem Kunden nach den vereinbarten Stundensätzen in Rechnung stellen.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht nach, sind wir berechtigt, den Vertrag nach unserer Wahl ganz oder teilweise außerordentlich zu kündigen. Unsere gesetzlichen Ansprüche auf Vergütung und Schadensersatz bleiben davon unberührt.

(5) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, regelmäßig und in angemessenen Abständen Sicherungskopien (Backups) seiner Daten und Systeme zu erstellen. Sofern wir im Rahmen unserer Leistungserbringung Eingriffe in die IT-Systeme des Kunden vornehmen, hat der Kunde vor Beginn unserer Tätigkeit eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für digitale Produkte, die als Kaufgegenstand qualifiziert werden, gilt Folgendes:

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist für Mängel auf zwölf Monate ab Bereitstellung des digitalen Produkts begrenzt. Unternehmer sind zudem verpflichtet, das Produkt unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns diese innerhalb von sieben Kalendertagen in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Funktionsbeeinträchtigung auf unsachgemäßer Bedienung durch den Kunden, auf Inkompatibilitäten mit der Systemumgebung des Kunden, die nicht unserer Verantwortung unterliegt, oder auf Änderungen durch Dritte (z.B. API-Änderungen von OpenAI) beruht.
Im Falle eines Mangels leisten wir gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung (z.B. Lieferung eines Updates) oder Ersatzlieferung (Neulieferung).

(3) Für Dienstleistungen, die als Dienstvertrag qualifiziert werden, besteht kein gesetzliches Gewährleistungsrecht im Sinne des Kauf- oder Werkvertragsrechts. Wir verpflichten uns jedoch, unsere Leistungen mit der branchenüblichen Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik zu erbringen. Bei Schlechtleistung bleiben die gesetzlichen Haftungsansprüche des Kunden unberührt.

(4) Für Werkleistungen, die als solche explizit vereinbart wurden, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB). Nach Fertigstellung des Werkes erfolgt eine Abnahme durch den Kunden. Der Kunde kann die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). In allen diesen Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Wir haften nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nicht eingetreten wäre. Die Haftungsbegrenzung nach Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Wir übernehmen keine Haftung oder Gewähr für das Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele des Kunden durch den Einsatz unserer Produkte oder Dienstleistungen. Jegliche Prognosen oder Wirtschaftlichkeitsberechnungen stellen unverbindliche Schätzungen dar.

(6) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen und Unterlagen der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, für einen unbegrenzten Zeitraum geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

(2) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit entfällt für Informationen, die der empfangenden Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren, die von Dritten rechtmäßig erlangt wurden, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat, oder die aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

(3) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist, geregelt.

(4) Sofern wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten (Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO), sind die Parteien verpflichtet, einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

(1) Verträge über einmalige Leistungen (z.B. Kauf eines digitalen Produkts) enden mit der vollständigen Erbringung der gegenseitigen Leistungen.

(2) Verträge über wiederkehrende Leistungen (z.B. Wartungs- oder Abonnementverträge) werden für die im Vertrag vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um die Dauer der ursprünglichen Laufzeit, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine in Verzug ist oder seine Mitwirkungspflichten trotz Abmahnung nachhaltig verletzt.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Keine der Vertragsparteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Pandemien, Epidemien, weitreichende Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Stromversorgung, die nicht von der jeweiligen Partei zu vertreten sind.

(2) Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen und ihre Bemühungen zu unternehmen, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Die Vertragspflichten ruhen für die Dauer der Störung.

§ 13 Änderung der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder technischer Entwicklungen, erforderlich ist und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Wir werden den Kunden über die geplanten Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Die Mitteilung wird die geänderten Klauseln sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten. Gleichzeitig werden wir dem Kunden eine angemessene Frist, mindestens jedoch vier Wochen, einräumen, um den Änderungen zu widersprechen.

(3) Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Kunden, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Wir werden den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt, wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.